Life Fitness Europe GmbH - Verbraucher-AGB

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der Life Fitness Europe GmbH (nachfolgend „wir/uns”) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Sie“) im Rahmen der online über das Internet angebahnten Verträge über den Kauf und die Lieferung von beweglichen Sachen („Produkte“), soweit Sie Verbraucher sind.
2. Verbraucher ist, wer das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht überwiegend der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann.

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§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Warenpräsentation im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben.
2. Die Produkte aus unserem Sortiment können Sie über den Button „In den Warenkorb legen“ auswählen. Durch die Aktivierung (Anklicken) der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Bereich „Warenkorb“ angezeigten Artikel. Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten jederzeit ansehen und verändern. Ihre Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptieren.
3. Sie erhalten im Anschluss eine Zugangsbestätigung per E-Mail, die den Inhalt der Bestellung wiedergibt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes durch uns dar, sondern dient lediglich Ihrer Information über den Bestelleingang bei uns. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per gesonderter E-Mail zu Stande, die Sie natürlich mitsamt diesen AGB ausdrucken können. Wir behalten uns vor, die Bestellung eines Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.
4. Mit der Bestellung über den Internetshop werden der Vertragstext sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB in wiedergabefähiger Form unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert.
5. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines eigenen Einkaufsvertrages den Kaufgegenstand ohne eigenes Verschulden nicht von unseren Vertragspartnern erhalten. Über den Rücktritt werden wir Sie unverzüglich informieren und ggf. eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

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§ 3 Preise, Zahlungsmittel, Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Kaufpreise sind bindend. Alle Warenpreise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; diese wird gesondert ausgewiesen. Der Verkaufspreis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten sowie etwaigen Installationskosten bei Ihnen vor Ort.
2. Sie sind vorleistungspflichtig.
3. Skonto und Ratenzahlung wird nicht gewährt.
4. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben mögliche Gegenansprüche im Fall der Mängelbeseitigung, soweit Ihnen diese im gleichen Vertragsverhältnis und unter Beachtung von § 6 dieser AGB entstanden sind.

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§ 4 Lieferung, Leistung

1. Die Ware wird an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg.
2. Der Liefertermin wird in Abhängigkeit der Warenverfügbarkeit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich ausgewiesen. Soweit Ihre Mitwirkung notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor die Mitwirkungspflicht erfüllt worden ist. Erst nach Erhalt des Zahlungseingangs kann der finale Liefertermin bestätigt werden.

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§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung, Muster Widerrufsformular

1. Verbrauchern wird bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung eingeräumt. In Absatz 2 der Belehrung sind die Ausnahmen des Widerrufsrechtes aufgeführt. In Absatz 3 finden Sie einen Muster-Widerruf.
   
   Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
   
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bzw. im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ihnen getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem die letzte Ware von Ihnen oder einem von Ihnen benannten Dritten in Besitz genommen wurde.
   
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Life Fitness Europe GmbH, Neuhofweg 9, 85716 Unterschleißheim Telefonnummer: +49 (0) 89/ 31 77 51- 0, , E-Mail-Adresse: vertrieb@lifefitness.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   
   Für paketversandfähige Waren gilt:
   
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. In diesem Fall tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   
   Für nicht-paketversandfähige Waren (insb. Speditionstransporte) gilt:
   
   Wir holen die Waren auf Ihre Kosten ab.
   
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
3. Sie können für Ihren Widerruf die folgende Muster-Widerrufserklärung verwenden oder Ihre Widerrufserklärung in anderer Art und Weise eindeutig zum Ausdruck bringen:

   Muster-Widerrufsformular
   
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es bitte per E-Mail an uns.)
   
   An
   
   Life Fitness Europe GmbH
   Neuhofweg 9

   85716 Unterschleißheim
   E-Mail: vetrieb@lifefitness.com

   Hinweis: Die Adresse für die Rücksendung des Produkts senden wir Ihnen nach Erhalt des Wiederrufs separat zu. Bitte das Produkt nicht an die obige Adresse versenden.

    

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
   
   .........................................................................................................
   
   .........................................................................................................
   
   Ordernummer (gemäß Auftragsbestätigung) .............................

    

   Bestellt am ............................. (*)        /erhalten am ............................. (*)
   
   Name des/der Verbraucher(s) .........................................................
   
   Anschrift des/der Verbraucher(s) .....................................................
   
   ..........................................................................................................
   
   Datum .............................................
   
   .........................................................
   
   Unterschrift des/der Verbraucher(s)
   
   (nur bei Mitteilung auf Papier)
   
   (* Unzutreffendes streichen)

4. Sie können uns vor Rücksendung paketversandfähiger Ware kontaktieren, dann übermitteln wir Ihnen einen Retoure-Aufkleber für die kostenlose Rücksendung der Ware. Andernfalls bitten wir, die Warensendung beim Versandunternehmen Ihrer Wahl im Standardversandweg frei zu machen. Die Kontaktierung vorab und die Freimachung der Rücksendung stellen lediglich eine Bitte unsererseits dar und sind nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts, das Ihnen unabhängig davon entsprechend der Belehrung jedenfalls zusteht.

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§ 6 Mängel der Ware, Verjährung

1. Bei Vorliegen eines Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB).
2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von § 6 Abs. 1 dieser AGB. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
3. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Produkte beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Produkte ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Produkts.

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§ 7 Haftung für Schäden

1. Wir haften Ihnen gegenüber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.
2. Darüber hinaus haften wir im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen (Kardinalspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
   
   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem von Ihnen bestellten Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
   2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein Dritte auf unser an dem Produkt bestehendes Vorbehaltseigentum hinzuweisen; diese Pflicht gilt bis zur Zahlung des Kaufpreises für das betreffende Produkt.

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§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
2. Falls Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
3. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften Ihres Heimatlandes günstiger sind (vgl. Artikel 6 VO (EG) 593/2008).

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§ 10 OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Da wir Ihre Anliegen direkt mit Ihnen klären möchten, nehmen wir nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.